Montag, 5. November 2007

Offener Brief


OFFENER BRIEF

An
Josef Buchner, Bürgermeister
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg
Bürgerinnen und Bürger von Plesching bei Linz
Plesching, November 2007

Bleibt es bei der Demokratieverweigerung durch Steyregger PolitikerInnen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg,
liebe Pleschingerinnen und Pleschinger!

Seit Anfang des Jahres tritt die Initiative "Plesching zu Linz" für eine Änderung der Gemeindegrenzen von Steyregg ein. Warum?
Pleschingerinnen und Pleschinger – aufgrund der geographischen Lage ohnehin näher bei Linz - haben aufgrund der bestehenden Gemeindezugehörigkeit großteils nur Nachteile:
- keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Linz (so werden in Steyregg zu den 12 bestehenden Betreubaren Wohnungen für pflegebedürftige SeniorInnen gleich weitere 12 in Steyregg gebaut, trotz eines ebenfalls hohen Bedarfs in Plesching!)
- höhere Haushaltskosten aufgrund z.B. höherer Müll- und Wassergebühren als in Linz
- schlechteren Zugang zu öffentlichen Verkehrs- und Kulturangeboten (anstelle z.B. der Möglichkeit, den Aktivpass der Stadt Linz zu erhalten)
- usw.

Im Gegensatz zu anderen wollten wir uns aber nicht anmaßen, unsere Meinung automatisch als Mehrheitsmeinung zu postulieren. Bereits im Frühjahr diesen Jahres haben wir daher die Pleschinger Bevölkerung gebeten, an einer Befragung zum Thema "Plesching zu Linz?" teilzunehmen. Der Rücklauf an Antworten war enorm und weist die Ergebnisse auch als repräsentativ aus, wofür wir an dieser Stelle noch einmal herzlich danken möchten. Laut Studie sprechen sich 68 Prozent der Befragten für eine Änderung der Gemeindegrenzen aus, oder anders: mehr als zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung wünschten sich, dass Plesching Teil der Landeshauptstadt Linz wird. Die gesamte Studie kann übrigens unter http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ eingesehen werden.

Die Steyregger Gemeindepolitik haben wir angesichts der Ergebnisse unserer Studie aufgefordert, eine offizielle Volksbefragung über unser Anliegen durchzuführen, um eine demokratisch fundierte Entscheidung herbeiführen zu können. Bis auf Häme aus dem Bürgermeisteramt haben wir bislang auf diese Forderung allerdings keine Antwort bekommen. Deshalb fragen wir jetzt, ein halbes Jahr später, noch einmal nach:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg:

- Laut einer wissenschaftlich fundierten Studie wünschen zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung eine Änderung der Gemeindegrenze, durch die die Ortschaft Plesching Teil von Linz wird. Damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger Pleschings und von Steyregg in diese nicht unwichtige Entscheidung eingebunden werden, sollte der Gemeinderat von Steyregg eine offizielle Volksbefragung (nach § 38 Oö. Gemeindeordnung) beschließen. Werden Sie diese Vorgehensweise im Gemeinderat beantragen bzw. mittragen?
- Wenn nicht, warum verschließen Sie sich diesem demokratischen Instrument so vehement? Warum wollen Sie nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in einer für die Zukunft Pleschings und Steyreggs so entscheidenden Frage hören? Fürchten Sie etwa die Konsequenzen eines solchen Referendums z.B. finanzielle Einbussen?
-
- Sollte es dennoch zu einer Volksbefragung kommen, und sich eine entsprechende Mehrheit zumindest der Pleschinger Bevölkerung oder gar der Steyregger Bevölkerung für diese Grenzänderung aussprechen, werden Sie dann trotz der persönlichen und politischen Konsequenzen dem demokratischen Votum der Bürgerinnen und Bürger Folge leisten?

Beantworten Sie diese Fragen auf http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ ehrlich, damit die Bürgerinnen und Bürger von Steyregg und Plesching wissen, wie es um das Demokratieverständnis der politischen Klasse in der Stadt Steyregg tatsächlich bestellt ist!

Ihre

Initiative "Plesching zu Linz"

11 Kommentare:

W. Grüneis hat gesagt…

Europa hat akzeptiert, das sich Slowenien und Kroatien von Jugoslawien lösen. Bürgermeister Buchner wird aber nie akzeptieren, dass sich Plesching von Steyregg löst. aber so ist das mit Diktatoren, diese müssen leider von außen gezwungen werden, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu akzeptieren. Bleibt zu hoffen, dass die oberösterreichische Landesregierung nicht nur auf den Bürgermeister sondern auf den Willen der Pleschinger hört.

Demokrat hat gesagt…

Nicht Bürgermeister Buchner und der Gemeinderat sondern die Pleschinger sollen über das Schiksal von Plesching entscheiden können. Das Volk ist der Souverän und soll entscheiden. Wenn die Mehrheit der Pleschinger zu Linz will und Linz bereit ist, Plesching aufzunehmen, dann soll man sie ziehen lassen.

Enenkl hat gesagt…

Linz hat völlig recht, wen sie die seit vor dem Krieg bestehenden Gemeindegrenzen an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen will. Bürgermeister Buchner hat wahrscheinlich nur Angst davor, dass sein Gehalt durch den Wegfall von Plesching halbiert würde.
Enenkel Plesching

W.Hanus hat gesagt…

Was bildet sich Bürgermeister Buchner eigentlich ein, dass er glaubt über das Schiksal der Pleschinger entscheiden zu können. Natürlich sollte es diese Volksbefragung geben. Wenn die Mehrheit zu Linz will, dann soll das Land Oberösterreich ein entsprechendes Gesetz beschließen. Es wird höchste Zeit, veraltete Anordnungen an die Neuzeit anzupassen

Demokrat hat gesagt…

Es is ja nicht nur Bürgermeister Buchner der Nachhilfe in Demokratie braucht. Es sind ja auch die GemeinderäteInen (mit wenigen Ausnahmen)die sich nicht gegen Herrn Buchner auflehnen getrauen. Ich weiß dass es eine nächste Gemeinderatswahl gibt und werde mein Stiemverhalten nach dem Verhalten dieser Leute richten. Ganz besonders werde ich auf die so genannten Volksvertreter aus Plesching achten.

Theresa Stadler hat gesagt…

Plesching zu Linz hört sich gut an. Aber die Steyregger werden es den Pleschingern nicht leicht machen den die Fakten sind: - Die Pleschinger sind für die Gemeinde Steyregg Nettozahler(Bundesertragsanteile). Der Gehalt des Steyregger Bürgermeisters würde um mehr als die Hälfte reduziert! Dem Steyregger Gemeinderat würden von 31 Mandaten nur noch 26 zustehen. Also 6 Gemeinderäte weniger. Man sieht in dieser Angelegenheit sind bedeutende Steyregger Interessen gefährdet. Die mächtigen Steyregger Interessensvertreter werden alles unternehmen um eine Grenzänderung zu verhindern.
Theresa Stadler
4040 Linz

Heli hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Herbert33 hat gesagt…

Wir sind auf dieser Suche nach Zugehörigkeit und stehen immer mehr für die Überzeugung und die Notwendigkeit, dass die Vereinigung mit Linz eine Gute ist!

lg Herbert

Sonja hat gesagt…

Es ist unmöglich zu ignorieren, was in Plesching während der letzten Monate geschehen ist. Man kann nicht das ignorieren, was heute in Steyregg geschieht, nämlich NICHTS!
Eine klare Mehrheit spricht sich für eine Zugehörigkeit zu Linz aus und immer mehr stehen auch aktiv dahinter.
Weiter so! Sonja und Co

Josef Aigenbauer hat gesagt…

Dass der ex-paradegrüne Steyregger Bürgermeister Josef Buchner mit "Plesching zu Linz" keine Freude hat, ist ja wohl kaum verwunderlich. Buchner macht auf Ignorant und die Wünsche der Pleschinger sind ihm relativ egal. Laut seiner Aussage sei eine solche Änderung für sämtliche Fraktionen im Gemeinderat kein Thema.
Da ich schon immer ein Befürworter des Projektes "Plesching zu Linz" war,(schon bevor es diese Initiative gab) würde ich natürlich die Eingemeindung von Plesching als einen Schritt in die richtige Richtung sehen. Mit Ignoranz wird man im Steyregger Rathaus nicht weit kommen und man sollte zumindest den Dialog mit den betroffenen Bewohnern nicht verweigern. Auf Dauer wird es kaum Sinn machen, diesen Bevölkerungsteil gegen seinen Willen an Steyregg zu binden.

Unknown hat gesagt…

Verkauft eure Häuser und Wohnungen, zieht nach Linz und der Spuck hat ein Ende