
OFFENER BRIEF
An
Josef Buchner, Bürgermeister
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg
Bürgerinnen und Bürger von Plesching bei Linz
Plesching, November 2007
Bleibt es bei der Demokratieverweigerung durch Steyregger PolitikerInnen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg,
liebe Pleschingerinnen und Pleschinger!
Seit Anfang des Jahres tritt die Initiative "Plesching zu Linz" für eine Änderung der Gemeindegrenzen von Steyregg ein. Warum?
Pleschingerinnen und Pleschinger – aufgrund der geographischen Lage ohnehin näher bei Linz - haben aufgrund der bestehenden Gemeindezugehörigkeit großteils nur Nachteile:
- keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Linz (so werden in Steyregg zu den 12 bestehenden Betreubaren Wohnungen für pflegebedürftige SeniorInnen gleich weitere 12 in Steyregg gebaut, trotz eines ebenfalls hohen Bedarfs in Plesching!)
- höhere Haushaltskosten aufgrund z.B. höherer Müll- und Wassergebühren als in Linz
- schlechteren Zugang zu öffentlichen Verkehrs- und Kulturangeboten (anstelle z.B. der Möglichkeit, den Aktivpass der Stadt Linz zu erhalten)
- usw.
Im Gegensatz zu anderen wollten wir uns aber nicht anmaßen, unsere Meinung automatisch als Mehrheitsmeinung zu postulieren. Bereits im Frühjahr diesen Jahres haben wir daher die Pleschinger Bevölkerung gebeten, an einer Befragung zum Thema "Plesching zu Linz?" teilzunehmen. Der Rücklauf an Antworten war enorm und weist die Ergebnisse auch als repräsentativ aus, wofür wir an dieser Stelle noch einmal herzlich danken möchten. Laut Studie sprechen sich 68 Prozent der Befragten für eine Änderung der Gemeindegrenzen aus, oder anders: mehr als zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung wünschten sich, dass Plesching Teil der Landeshauptstadt Linz wird. Die gesamte Studie kann übrigens unter http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ eingesehen werden.
Die Steyregger Gemeindepolitik haben wir angesichts der Ergebnisse unserer Studie aufgefordert, eine offizielle Volksbefragung über unser Anliegen durchzuführen, um eine demokratisch fundierte Entscheidung herbeiführen zu können. Bis auf Häme aus dem Bürgermeisteramt haben wir bislang auf diese Forderung allerdings keine Antwort bekommen. Deshalb fragen wir jetzt, ein halbes Jahr später, noch einmal nach:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg:
- Laut einer wissenschaftlich fundierten Studie wünschen zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung eine Änderung der Gemeindegrenze, durch die die Ortschaft Plesching Teil von Linz wird. Damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger Pleschings und von Steyregg in diese nicht unwichtige Entscheidung eingebunden werden, sollte der Gemeinderat von Steyregg eine offizielle Volksbefragung (nach § 38 Oö. Gemeindeordnung) beschließen. Werden Sie diese Vorgehensweise im Gemeinderat beantragen bzw. mittragen?
- Wenn nicht, warum verschließen Sie sich diesem demokratischen Instrument so vehement? Warum wollen Sie nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in einer für die Zukunft Pleschings und Steyreggs so entscheidenden Frage hören? Fürchten Sie etwa die Konsequenzen eines solchen Referendums z.B. finanzielle Einbussen?
-
- Sollte es dennoch zu einer Volksbefragung kommen, und sich eine entsprechende Mehrheit zumindest der Pleschinger Bevölkerung oder gar der Steyregger Bevölkerung für diese Grenzänderung aussprechen, werden Sie dann trotz der persönlichen und politischen Konsequenzen dem demokratischen Votum der Bürgerinnen und Bürger Folge leisten?
Beantworten Sie diese Fragen auf http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ ehrlich, damit die Bürgerinnen und Bürger von Steyregg und Plesching wissen, wie es um das Demokratieverständnis der politischen Klasse in der Stadt Steyregg tatsächlich bestellt ist!
Ihre
Initiative "Plesching zu Linz"
An
Josef Buchner, Bürgermeister
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg
Bürgerinnen und Bürger von Plesching bei Linz
Plesching, November 2007
Bleibt es bei der Demokratieverweigerung durch Steyregger PolitikerInnen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg,
liebe Pleschingerinnen und Pleschinger!
Seit Anfang des Jahres tritt die Initiative "Plesching zu Linz" für eine Änderung der Gemeindegrenzen von Steyregg ein. Warum?
Pleschingerinnen und Pleschinger – aufgrund der geographischen Lage ohnehin näher bei Linz - haben aufgrund der bestehenden Gemeindezugehörigkeit großteils nur Nachteile:
- keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Linz (so werden in Steyregg zu den 12 bestehenden Betreubaren Wohnungen für pflegebedürftige SeniorInnen gleich weitere 12 in Steyregg gebaut, trotz eines ebenfalls hohen Bedarfs in Plesching!)
- höhere Haushaltskosten aufgrund z.B. höherer Müll- und Wassergebühren als in Linz
- schlechteren Zugang zu öffentlichen Verkehrs- und Kulturangeboten (anstelle z.B. der Möglichkeit, den Aktivpass der Stadt Linz zu erhalten)
- usw.
Im Gegensatz zu anderen wollten wir uns aber nicht anmaßen, unsere Meinung automatisch als Mehrheitsmeinung zu postulieren. Bereits im Frühjahr diesen Jahres haben wir daher die Pleschinger Bevölkerung gebeten, an einer Befragung zum Thema "Plesching zu Linz?" teilzunehmen. Der Rücklauf an Antworten war enorm und weist die Ergebnisse auch als repräsentativ aus, wofür wir an dieser Stelle noch einmal herzlich danken möchten. Laut Studie sprechen sich 68 Prozent der Befragten für eine Änderung der Gemeindegrenzen aus, oder anders: mehr als zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung wünschten sich, dass Plesching Teil der Landeshauptstadt Linz wird. Die gesamte Studie kann übrigens unter http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ eingesehen werden.
Die Steyregger Gemeindepolitik haben wir angesichts der Ergebnisse unserer Studie aufgefordert, eine offizielle Volksbefragung über unser Anliegen durchzuführen, um eine demokratisch fundierte Entscheidung herbeiführen zu können. Bis auf Häme aus dem Bürgermeisteramt haben wir bislang auf diese Forderung allerdings keine Antwort bekommen. Deshalb fragen wir jetzt, ein halbes Jahr später, noch einmal nach:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Steyregg,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Steyregg:
- Laut einer wissenschaftlich fundierten Studie wünschen zwei Drittel der Pleschinger Bevölkerung eine Änderung der Gemeindegrenze, durch die die Ortschaft Plesching Teil von Linz wird. Damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger Pleschings und von Steyregg in diese nicht unwichtige Entscheidung eingebunden werden, sollte der Gemeinderat von Steyregg eine offizielle Volksbefragung (nach § 38 Oö. Gemeindeordnung) beschließen. Werden Sie diese Vorgehensweise im Gemeinderat beantragen bzw. mittragen?
- Wenn nicht, warum verschließen Sie sich diesem demokratischen Instrument so vehement? Warum wollen Sie nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in einer für die Zukunft Pleschings und Steyreggs so entscheidenden Frage hören? Fürchten Sie etwa die Konsequenzen eines solchen Referendums z.B. finanzielle Einbussen?
-
- Sollte es dennoch zu einer Volksbefragung kommen, und sich eine entsprechende Mehrheit zumindest der Pleschinger Bevölkerung oder gar der Steyregger Bevölkerung für diese Grenzänderung aussprechen, werden Sie dann trotz der persönlichen und politischen Konsequenzen dem demokratischen Votum der Bürgerinnen und Bürger Folge leisten?
Beantworten Sie diese Fragen auf http://plesching-zu-linz.blogspot.com/ ehrlich, damit die Bürgerinnen und Bürger von Steyregg und Plesching wissen, wie es um das Demokratieverständnis der politischen Klasse in der Stadt Steyregg tatsächlich bestellt ist!
Ihre
Initiative "Plesching zu Linz"